01
Souveränität & Auftrag
Bevölkerung
Wählt Personen, unterstützt und priorisiert Anliegen und entscheidet bei klar definierten Fragen direkt.
Darf nicht
Darf den Schutzkern nicht durch einfache Mehrheit aufheben.
02
Demokratische Architektur
Macht wird nicht ersetzt.
Sie wird verteilt.
CIVIC OS trennt Agenda, Beratung, Expertise, Entscheidung, Umsetzung und Kontrolle. Jede Rolle erhält einen klaren Auftrag – und eine ebenso klare Grenze.
Das Gegenprinzip
Keine Institution kontrolliert den gesamten politischen Prozess.
Unterschiedliche Formen demokratischer Legitimation werden gezielt verbunden: Wahl gibt Auftrag, Los bringt Perspektiven, Fachwissen prüft Folgen und unabhängige Organe begrenzen Macht.
01
Sieben Instanzen
02
Offener Systemeingang
Bürgeragenda
Macht Probleme und Vorschläge sichtbar, bündelt ähnliche Anliegen und führt ihren Bearbeitungsstand.
Darf nicht
Beschließt keine Gesetze und ersetzt keine Rechtswege.
03
Informierte Alltagsperspektive
Ausgeloste Bürgerräte
Hören Betroffene und Fachleute, beraten zeitlich begrenzt und veröffentlichen Empfehlungen sowie Minderheitenvoten.
Darf nicht
Bündeln keine dauerhafte politische Macht.
04
Gesetzgebung & Haushalt
Gewählte Bürgervertretung
Berät und beschließt Gesetze, Programme und Budget in öffentlicher Sitzung und persönlicher Rechenschaft.
Darf nicht
Ersetzt weder Exekutive noch unabhängige Kontrolle.
05
Evidenz & Folgenprüfung
Unabhängige Fachräte
Prüfen Optionen, Kosten, Risiken, Quellen und Unsicherheiten – transparent und mit offengelegten Interessen.
Darf nicht
Treffen keine politischen Wertentscheidungen.
06
Umsetzung & Verwaltung
Kollegialer Regierungsrat
Führt Ressorts gleichberechtigt, setzt Beschlüsse um und berichtet öffentlich über Ziele, Budget und Wirkung.
Darf nicht
Kann weder Gesetze allein setzen noch einen Notstand selbst verlängern.
07
Schutz & Gegenmacht
Rechts- & Kontrollorgane
Prüfen Grundrechte, Verfahren, Finanzen, Integrität, Daten, Algorithmen und die tatsächliche Wirkung.
Darf nicht
Regieren keine eigenen politischen Programme.
02
Entscheidungsmatrix
Legitimation nach Tragweite
Nicht jede Frage braucht dasselbe Verfahren.
Je größer Grundrechtsbezug, Kosten, Dauer oder Unumkehrbarkeit, desto stärker müssen Beteiligung, Prüfung und Kontrolle sein.
Verwaltung
klare Zuständigkeit · begründeter Bescheid · Rechtsweg
Pilotprojekt
befristet · messbare Ziele · unabhängige Auswertung
Einfaches Gesetz
öffentliche Beratung · Fachprüfung · Bürgervertretung
Haushalt & Großprojekt
Kostenoffenlegung · Variantenvergleich · Wirkungsprüfung
Grundrechtsrelevant
verpflichtende Grundrechtsfolgenabschätzung · gerichtliche Kontrolle
Verfassungsänderung
erhöhte Mehrheiten · breite Beratung · direkte Legitimation
Notfall
enge Frist · unantastbare Rechte · automatische Kontrolle
03
Öffentliche Entscheidungsakte
Vom ersten Problem bis zur gemessenen Wirkung.
Problem
Was ist beobachtet – und was ist nur Annahme?
Perspektiven
Wer ist betroffen, wer widerspricht, wer fehlt?
Optionen
Welche Alternativen, Kosten und Nebenfolgen gibt es?
Prüfung
Was sagen Evidenz, Recht, Schutzkern und Belastungstest?
Entscheidung
Wer entscheidet, mit welcher Legitimation und Begründung?
Umsetzung
Wer ist verantwortlich, welches Budget und welcher Zeitplan gelten?
Wirkung
Was wurde erreicht, was ging schief, was muss korrigiert werden?