Wir beginnen bei der Würde.
Kein Ziel, keine Mehrheit, keine Notlage und keine Technologie steht über Menschenwürde und Grundrechten.
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Das CIVIC-OS-Manifest
Demokratie endet nicht am Wahltag.
Sie beginnt dort.
Wir wollen nicht festlegen, was alle Menschen denken sollen. Wir wollen Regeln entwickeln, nach denen Verschiedene fair, verantwortlich und nachvollziehbar entscheiden können.
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Verpflichtungen
Über Macht, Verantwortung und die Würde jedes Menschen.
Das Manifest beschreibt die politische Haltung des Projekts. Die konkrete Systemarchitektur bleibt ein öffentlich zu prüfender und zu verbessernder Entwurf.
Wir erneuern Verfahren, nicht den Wert des Menschen.
Probleme werden nicht auf angeblich falsche Bürger reduziert. Wir prüfen Rollen, Anreize, Zuständigkeiten und Machtstrukturen.
Wir verteilen Macht.
Agenda, Beratung, Fachprüfung, Gesetzgebung, Umsetzung, Rechtsprechung und Kontrolle gehören nicht in dieselbe Hand.
Wir lösen Demokratie vom Parteienmonopol.
Parteien dürfen mitwirken, besitzen aber kein exklusives Tor zu Kandidatur, Mandat oder Regierung.
Wir verbinden Wahl und Los.
Wahl gibt politischen Auftrag. Los bringt Alltagserfahrung und Menschen ohne Karriereinteresse in die Beratung.
Wir lassen Fachwissen prüfen – nicht herrschen.
Expertise macht Folgen sichtbar. Werte, Ziele und Verantwortung bleiben demokratisch.
Wir machen Entscheidungen nachvollziehbar.
Quellen, Gegenargumente, Interessen, Kosten, Risiken, Zuständigkeiten und Änderungen gehören zur öffentlichen Akte.
Wir geben jedem Anliegen einen Weg.
Kein Vorschlag verschwindet kommentarlos. Status, Zuständigkeit, Entscheidung und Einspruch bleiben sichtbar.
Wir entscheiden nach Tragweite.
Verwaltungsakt, Pilot, Gesetz, Haushalt, Grundrecht, Verfassung und Notfall erhalten unterschiedliche Verfahren.
Wir begrenzen jedes Amt.
Verantwortung ist zeitlich befristet, transparent vergeben, persönlich begründbar und rechtlich überprüfbar.
Wir regieren kollegial.
Ein Regierungsrat ersetzt die Machtpyramide. Koordination ist keine Herrschaft über andere Ressorts.
Wir prüfen Wirkung.
Politik endet nicht mit dem Beschluss. Ziele, Budget, Umsetzung, Nebenfolgen und Korrektur werden öffentlich verfolgt.
Wir kontrollieren die Kontrolleure.
Auch unabhängige Stellen brauchen gemischte Auswahl, Amtszeitgrenzen, öffentliche Berichte und Gegenkontrolle.
Wir schützen Kritik und Hinweisgeber.
Demokratie braucht Menschen, die Missstände benennen können, ohne persönlich oder beruflich zerstört zu werden.
Wir trennen Identität und politisches Verhalten.
Teilnahmeberechtigung darf geprüft werden. Ein vollständiges politisches Persönlichkeitsprofil darf nicht entstehen.
Wir lassen KI unterstützen – niemals entscheiden.
KI kann ordnen, erklären und prüfen. Menschen behalten Stimme, Verantwortung und Rechtsfolgenentscheidung.
Wir machen Algorithmen sichtbar.
Staatliche Systeme erhalten Zweck, Betreiber, Daten, Risiken, Prüfung, Beschwerden und menschliche Verantwortung im öffentlichen Register.
Wir garantieren analoge Demokratie.
Niemand braucht ein Smartphone, ein bestimmtes Konto oder technische Souveränität, um politische Rechte auszuüben.
Wir bauen Gemeinschaften, keine digitalen Lager.
Reale Begegnung, lokale Erfahrung und respektvoller Streit gehören zur demokratischen Infrastruktur.
Wir kaufen keine politische Macht.
Beiträge finanzieren Aufbau und Arbeit. Jede Stimme behält denselben demokratischen Wert.
Wir bleiben lernfähig.
CIVIC OS darf kritisiert, geprüft und verbessert werden. Nur der demokratische Schutzkern steht nicht zur Disposition.
Kein Heilsversprechen. Keine fertige Ideologie.