Menschenwürde
Jeder Mensch bleibt Zweck staatlichen Handelns – niemals Mittel politischer oder technischer Optimierung.
03
Der unverhandelbare Schutzkern
Das Fundament bleibt.
Die Funktionsweise wird erneuert.
Demokratische Innovation endet dort, wo Würde, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Keine Mehrheit, keine Notlage und keine Technologie steht über diesem Schutzkern.
01
Sieben Garantien
Grundrechte
Sie binden Gesetzgebung, Exekutive, Verwaltung, Gerichte und jedes eingesetzte digitale System.
Rechtsstaatlichkeit
Machtausübung braucht Gesetz, Zuständigkeit, Begründung und einen wirksamen Rechtsweg.
Gewaltenteilung
Entscheidung, Umsetzung, Prüfung und Rechtsprechung bleiben institutionell getrennt.
Freie Meinungsbildung
Kritik, Opposition und unbequeme Positionen dürfen nicht politisch oder algorithmisch unsichtbar werden.
Minderheitenschutz
Mehrheiten entscheiden nur innerhalb verbindlicher Grenzen; Betroffene erhalten Gehör und Rechtsschutz.
Unabhängige Gerichte
Gerichte müssen politische Entscheidungen und staatliche Technologie wirksam überprüfen können.
02
Kontrollkreuz
Gegenmacht statt Kontrollkette
Auch Kontrolleure werden kontrolliert.
Unabhängigkeit darf nicht zur Unsichtbarkeit werden.
Auswahl, Amtszeiten, Finanzierung, Prüfaufträge, Berichte und Beschwerden müssen nachvollziehbar sein. Mehrere unabhängige Stellen kontrollieren einander, statt dass eine einzige Behörde das letzte Wort über sich selbst hat.
Öffentliche
Rechenschaft
RechtFinanzenIntegritätDaten & KIRechenschaft
03
Schutz in der Praxis
Vor der Entscheidung
Grundrechtsfolgen prüfen
Betroffene Rechte, Alternativen, Risiken und Schutzmaßnahmen werden vor einer Entscheidung dokumentiert.
Während der Umsetzung
Verantwortung sichtbar halten
Zuständigkeit, Ziel, Budget, Zeit, Probleme und Abweichungen bleiben öffentlich nachvollziehbar.
Nach dem Ergebnis
Beschwerde & Korrektur ermöglichen
Unabhängige Prüfung, gerichtlicher Zugang und dokumentierte Korrektur gehören zum Verfahren.
Notfallrecht
Auch Dringlichkeit braucht Grenzen.
enge Befristungunantastbare Rechteunabhängige Sofortprüfungöffentliche Begründungkeine automatische Verlängerung
Die konkreten Fristen, Mehrheiten und Zuständigkeiten sind Teil der offenen rechtlichen Prüfaufträge.